27.03.2016

Gefahr des Atomterrors

Atomkraftwerke sind die brisantesten Terrorziele.

Die Bürgerinitiative mit dem langen programmatischen Namen -FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.- hat schon im Frühsommer 2001 Terroranschläge als größte Gefahr für die Gundremminger Atomanlagen bezeichnet. Wenige Monate später, als die schrecklichen und so nicht für möglich gehaltenen Anschläge am 11.9.2001 in New York stattgefunden hatten, zeigten die Vertreter von EON und RWE durch eine Erklärung am 9. Oktober 01 im Zwischenlager-Erörterungstermin in Günzburg, wie haftungsrechtlich ernst sie die Terrorgefahr nehmen:

„Der Angriff auf eine kerntechnische Anlage mithilfe eines Flugzeugs kann nur als kriegerische Einwirkung eingeordnet werden, die gegen den jeweiligen Staat gerichtet ist. Das Atomgesetz verpflichtet die Betreiber nicht, Vorsorge gegen derartige kerntechnische Einwirkungen zu treffen. Der Schutz des Staates und seiner Bevölkerung vor kriegerischen Handlungen und vor den Konsequenzen derartiger kriegerischer Handlungen obliegt allein dem Staat selbst. Der Staat kann seinen Bürgern – das sind nicht nur die Kraftwerksbetreiber, sondern alle Bürger - natürlich insoweit bestimmte Vorkehrungen, Verpflichtungen auferlegen. Der Staat hat jedoch bislang weder im Baurecht noch im Industriezulassungsrecht und auch nicht im Atomrecht derartige Verpflichtungen auferlegt. Die Vorsorge vor den Auswirkungen derartiger kriegerischer Einwirkungen auf Industrieanlagen und hier speziell auf kerntechnische Anlagen verbleibt damit allein als Pflicht des Staates.“ (Wortprotokoll des BfS vom EÖT, 2-44f).
 
Die Bürgerinitiative FORUM hat dann im Jahr 2003 ein "Memorandum Atom-Terrorgefahr" erstellt und ständig mit offenen Meldungen über die Terrorgefahren aktualisiert. Die neuste Fassung steht hier:
 
http://www.atommuell-lager.de/informationen/AtomTerrorgefahr.pdf
 
Gestern sagte der CSU-Politiker Erwin Huber in einer Livesendung des Bayerischen Fernsehens aus Gundremmingen, das AKW Gundremmingen sei vor Terroranschlägen sicher; es habe ja vier Eingangsschleusen. Dass dies nicht ausreicht, hat der Massenmord des Germanwings Piloten bei seiner Selbsttötung gezeigt. Täter können auch Binnentäter sein. Und mit Seilen aber auch Drohnen und anderen Fluggeräten können Zäune überwunden werden. Das haben schon mehrfach Aktionen von Greenpeace bewiesen, die beispielsweise Reaktorkuppeln in Deutschland besetzt haben.
 
Unsere drei Forderungen:
 
* Das AKW Gundremmingen, das Deutschlands gefährlichstes Kernkraftwerk ist, sofort abschalten! Ein runtergefahrenes AKW ist noch sehr gefährlich, aber erheblich weniger brisant als ein laufendes. Und es stehen bereits genügend andere Kapazitäten in Gas- und Kohlekraftwerken bereit. Wenn wir den PV- und Windkraftausbau in Deutschland wieder beschleunigen, kann zum Schutz des Klimas der Betrieb dieser fossilen Kraftwerke zurückgefahren werden.
 
* Ein neues und wesentlich robusteres Zwischenlager für den Atommüll bauen.
 
* Ernsthaft nach dem best geeigneten Ort für ein unterirdisches Endlager in Deutschland suchen und es dort bauen.
 
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. Augsburg - Dillingen - Günzburg - Heidenheim - Ulm
 
http://www.atommuell-lager.de

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager... e.V.

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